Union plant Reform des Einwanderungsgesetzes
Die Union beabsichtigt, das einwanderungsgesetz bis Herbst zu reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abzuschaffen.
Kritik an beschleunigten Einbürgerungsverfahren
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn erklärte in der Montagsausgabe der “Bild“, der Bundestag werde im Herbst die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung müsse sorgfältig geprüft werden. Silberhorn kritisierte zudem das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), das die Zahl der Einbürgerungen im laufenden Jahr auf 40.000 verdoppeln will. Eine solche konkrete Vorgabe bezeichnete er als „grobe fehlsteuerung“. Die beschleunigten Einbürgerungsverfahren in Berlin untergrüben die laufende Gesetzgebung und seien inakzeptabel, so Silberhorn.
Forderung nach sorgfältiger Prüfung
auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, äußerte sich in der „Bild“ zu dem Thema. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sei ein herausragender Verwaltungsakt. Die Staatsbürgerschaft werde auf Dauer verliehen und könne nicht wieder entzogen werden. Daher sei es besonders wichtig, sich Zeit zu nehmen und genau zu prüfen.
Einbürgerung am Ende des Integrationsprozesses
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, die Migrationswende müsse auch beim Thema Einbürgerung wirksam werden. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Ampel-Koalition die deutsche Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben habe. Die Einbürgerung sei ein hochsensibler Vorgang, bei dem vor allem nationale Interessen im Vordergrund stünden. Sie dürfe daher erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses erfolgen.
Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder zu stoppen.
