Rosneft klagt erneut gegen Bundesregierung
Der russische Ölkonzern Rosneft hat erneut juristische schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Das Unternehmen reichte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter ein. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber „Politico“.
Details zur Klage
Die Klage von Rosneft ging am 30. März beim Gericht ein und richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar. Sie wurde zunächst fristwahrend erhoben, eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Ein Gerichtstermin steht ebenfalls noch nicht fest. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher nicht auf eine Anfrage zur Klage reagiert.
Hintergrund der Treuhandverwaltung
Im Februar entschied die Bundesregierung, die Rosneft-Töchter, die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK, dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neue Treuhand basiert auf dem Außenwirtschaftsgesetz, wodurch die staatliche Kontrolle nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden muss, sondern dauerhaft gilt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.
kritik von den Grünen
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner von den Grünen kritisierte die neue form der Treuhandverwaltung. Er bezeichnete sie als hohes rechtliches Risiko und forderte stattdessen eine Enteignung von Rosneft deutschland. Dies wäre der sicherere Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie und der Beschäftigten. Kellner warf Russland vor,die Verunsicherung zu erhöhen und die Raffinerie in Schwedt zu gefährden.
Vorherige Klage im Jahr 2022
Bereits im Jahr 2022 hatte Rosneft gegen die damalige Treuhandverwaltung geklagt, war jedoch erfolglos geblieben.
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