Kritik an der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Das Beitragsstabilisierungsgesetz stabilisiere die Beiträge nicht, erklärte Dahmen gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Unzureichende Wirksamkeit des Gesetzes
dahmen bezeichnete das Gesetz als „unzureichend wirksam“ und prognostizierte,dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren weiter steigen werden.
Vorwurf an die Bundesregierung
Dahmen warf der Bundesregierung vor, Finanzprobleme auf Versicherte und Unternehmen abzuwälzen. Das Gesetz belaste Beitragszahler und Betriebe durch höhere Lohnnebenkosten. Dahmen kritisierte, dass das Gesetz anstelle einer Entlastung eine Belastung darstelle.
Verantwortung der minister
Neben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Dahmen auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Verantwortung.Er warf Klingbeil vor, den krankenkassen jährlich zwei Milliarden Euro zu entziehen, was das bestehende Problem noch verschärfe.
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