Nouripour warnt vor Verhandlungen mit Taliban
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „Die Taliban sind terroristen, die rücksichtslos morden“, sagte nouripour am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens wäre aus seiner Sicht der letzte Schritt zur anerkennung des Terrorregimes und ein beispielloser Fehler. Wer Terroristen auf internationaler Bühne legitimiere, riskiere auch die Sicherheit in Deutschland.
Antrag der Grünen gegen Verhandlungen
Nouripour hat gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour (Grüne), und weiteren Parteimitgliedern einen Antrag eingereicht, über den auf dem Parteitag der Grünen Ende November abgestimmt werden soll.Haghanipour erklärte, die Taliban führten in Afghanistan ein Regime der Angst und Unterdrückung. Frauen und Mädchen würden systematisch entrechtet, ihnen würden Bildung und Arbeit verweigert. Die Taliban drängten Frauen aus dem öffentlichen Leben und raubten ihnen jede Stimme. deutschland solle statt einer Normalisierung des Terrorregimes den Mut der Frauen würdigen und ihnen helfen, ihre Freiheit zurückzuerlangen.
hintergrund: Beziehungen zu den Taliban
Die Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den seit August 2021 wieder herrschenden Taliban. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, ist das Regime international isoliert. Dennoch wurden, vermittelt durch Katar, bereits zwei Gruppen afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland abgeschoben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf Gespräche mit Kabul, um regelmäßige Rückführungen zu ermöglichen. Zuletzt erklärte er, dass Verhandlungen mit den Taliban kurz vor dem Abschluss stünden.
