Bundesrechnungshof kritisiert Umgang mit Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für den Umgang mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gerügt.In einem Bericht an den haushaltsausschuss des Bundestags, über den das „Handelsblatt“ berichtet, werden wiederkehrende Mängel in den Planungen festgestellt.
Kritik an unklarer Zweckbestimmung
die Behörde bemängelt, dass die Bundesregierung den Zweck des Sondervermögens nicht eindeutig begründet habe. Der Bundestag hatte im Frühjahr mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen das Sondervermögen beschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und neues Wachstum zu ermöglichen.Das bundesfinanzministerium sehe sich laut Rechnungshof jedoch nicht in der Lage, konkrete Ziele für das Wirtschaftswachstum zu definieren oder den Beitrag des SVIK dazu zu bewerten.
Unklare Abgrenzung der Ausgaben
Weiterhin kritisieren die finanzkontrolleure, dass das Sondervermögen nicht nur zusätzliche Investitionen umfasse, sondern auch Ausgaben, die aus dem Kernhaushalt in das SVIK verschoben werden. Dies widerspreche den Vorgaben. In dem Bericht heißt es, vielfach sei nicht ersichtlich, warum die geplanten Ausgaben tatsächlich zusätzlich im Sinne des Sondervermögens sein sollten. zudem könnten die zuständigen ressorts nicht in jedem Fall nachweisen, dass die geplanten Ausgaben investiven Charakter haben.
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