norddeutsche Finanzminister beraten in Lübeck über Haushaltslage und Schuldenbremse
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die reform der Schuldenbremse ausgetauscht. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen neben der aktuellen Haushaltssituation auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und die anstehenden Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung.
Angespannte Haushaltslage trotz höherer Steuerschätzung
Steuereinnahmen und Finanzierungslücken
Trotz positiver Tendenzen in der Oktober-Steuerschätzung bleibt die Haushaltslage der Länder angespannt. Kredite und Entnahmen aus Rücklagen seien weiterhin notwendig, hieß es. Die norddeutschen Länder fordern gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Wirtschaft.
Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Mit Blick auf die geplante Reform der Schuldenbremse verbinden die Nordländer klare Erwartungen an die zuständige Kommission. Diese solle Investitionsmöglichkeiten auch jenseits der bisherigen Schuldenregeln ermöglichen. Zudem fordern die Länder, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass außergewöhnliche Belastungen, etwa nach der Corona-Pandemie, nicht nach einem kalenderjahr endeten.
Weitere Themen: Geldwäschebekämpfung, Erbschaftsteuer, zahlungsverkehr
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die geldwäschebekämpfung. In Schleswig-Holstein soll dafür eine Taskforce eingerichtet werden. Zudem setzten sich die norddeutschen finanzminister für eine gerechtere Erbschaftsteuer ein. Ein weiteres Thema war die Stärkung der Resilienz im Zahlungsverkehr.
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