Festnahmen im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen.
Identifizierung weiterer Verdächtiger
Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen weitere Personen identifiziert wurden. Diese sollen die Gruppe in unterschiedlicher Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben. Die Staatsschutzabteilung des LKA hat unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen sechs Personen aus diesem Kreis übernommen.
Vorwürfe gegen die Beschuldigten
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung gewesen zu sein. sie sollen gemeinsam mit bereits anderweitig festgenommenen zentralen Mitgliedern der Gruppe im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen dienten diese Schießübungen der Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Deutschen Bundestag.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Am frühen Donnerstagmorgen fanden insgesamt acht Durchsuchungen statt: vier in Bayern, drei in Sachsen und eine in Thüringen. Sieben der Durchsuchungen richteten sich gegen Objekte der Beschuldigten, eine weitere gegen Dritte beziehungsweise Zeugen. In bayern wurden Objekte in den Landkreisen forchheim und Nürnberger Land durchsucht, in Sachsen im Erzgebirgskreis und in Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis eichsfeld. Bei den Beschuldigten handelt es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren.
Haftbefehle und Einsatz von Spezialeinheiten
Gegen drei männliche Beschuldigte erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft München bereits vorab jeweils einen Haftbefehl wegen des dringenden tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens durch das Oberlandesgericht München. Die Haftbefehle und die ebenfalls gerichtlich angeordneten Durchsuchungsbeschlüsse wurden bei der Razzia vollzogen. Aufgrund des Tatvorwurfs kamen bei fast allen Durchsuchungsobjekten Spezialeinsatzkräfte der jeweiligen Bundesländer zum Einsatz.
Sicherstellungen und Polizeieinsatz
Bei den Durchsuchungen wurden neben Gegenständen, die dem Waffengesetz unterliegen, insbesondere Datenträger sichergestellt, die nun auf be- oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden. Unterstützt wurden die bayerischen Ermittler durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, des Polizeipräsidiums Oberfranken sowie Ermittlern aus Thüringen und Sachsen. Insgesamt waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.
