CDU-Generalsekretär Linnemann präsentiert Drei-Punkte-Plan
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgestellt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“.
Aussetzung von Dokumentationspflichten
Linnemann schlägt vor, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. Er plädiert für weniger Bürokratie, dafür aber verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.dokumentationspflichten stellten Unternehmer seiner Ansicht nach unter Generalverdacht. „Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 km/h gefahren ist“, erklärte Linnemann. Wer zu schnell fahre, werde hart bestraft.
Digitalisierung der Statistikpflichten
Linnemann fordert, alle analogen Statistikpflichten für Unternehmen auszusetzen, bis der Staat digitale Lösungen bietet. Die aktuelle „Zettelwirtschaft“ schaffe viel Bürokratie und wenig Erkenntnis,kritisierte er. Der Staat solle diese Gelegenheit nutzen, um die Regelungen vor einer Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Änderung der Sorgfaltspflichten
linnemann möchte die deutschen Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang globaler Lieferketten streichen. Er schlägt vor,das deutsche Lieferkettengesetz durch neue europäische regeln zu ersetzen. Dies würde besonders den Mittelstand und Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern entlasten. Bis 2028 müsse Deutschland ohnehin EU-Regeln einführen, die erst ab 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten. Die Abschaffung der deutschen Regel ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Klausurtagung der Unionsfraktion
Am Dienstag will die Unionsfraktion bei einer Klausurtagung neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschließen. „Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte Linnemann.Seine Maßnahmen kosteten den Staat kein Geld, betonte er. Die Koalition müsse nun den politischen Willen dafür aufbringen. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“
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