Treffen im Bundesinnenministerium
Führende vertreter aller Bundesministerien kamen am Montag im Bundesinnenministerium zusammen. Die Initiative ging von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aus. Ziel war es, über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Dies berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf SPD-Kreise.
Streit um Förderprogramm „Demokratie leben“
Ein zentraler Punkt des Treffens war der streit um den geplanten Umbau des Förderprogramms „demokratie leben“ durch Karin Prien. Der Umbau könnte das Ende für viele bisher geförderte Projekte bedeuten. Um den Konflikt zu lösen, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt.
Kritik und Unterstützung
Priens Plan stieß auf Kritik, sowohl bei betroffenen Akteuren als auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner.Elisabeth Kaiser (SPD),Ostbeauftragte der Bundesregierung,nahm ebenfalls an dem Treffen teil und verteidigte die betroffenen Initiativen. Sie betonte die Notwendigkeit, den engagierten Menschen vor Ort Rückhalt und eine verlässliche Perspektive zu bieten. „Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms“, sagte Kaiser.
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