Linke fordert EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE
Eine 37-jährige Frau ist am Mittwoch in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden.Als reaktion darauf fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. Linken-Parteichef Jan van Aken äußerte sich dazu in der freitagausgabe der Zeitung „Die Welt“.
Forderung nach Einreiseverbot und Vermögensbeschlagnahme
Van Aken erklärte, wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteilige oder diesen organisiere, habe in der Europäischen Union nichts zu suchen. Als Reaktion auf eine aus seiner Sicht andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression gegen Bürger in den USA gehörten die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU.
Die Bundesregierung solle sich nach den Vorstellungen van Akens in der Europäischen Union für ein Einreiseverbot und die beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Führung einsetzen.
Bewertung der US-Einwanderungsbehörde ICE durch die Linke
Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. Nach seinen Worten entführe ICE unbescholtene Menschen,sperre sie ohne Rechtsgrundlage ein und gehe mit großer Brutalität gegen aktive Bürger vor,die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzten.
Deutschland und die Europäische Union stünden nach Auffassung van Akens in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese aus seiner Sicht furchtbaren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
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