Defizit der Kommunen erreicht Rekordniveau
Die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden sind im dritten Quartal weiter gestiegen und haben ein Rekordminus erreicht.Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro. Das waren 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.
Kommunen in mehreren Bundesländern stark belastet
In vier Bundesländern können die Kommunen nach Angaben des Aktionsbündnisses ihre laufenden Ausgaben nicht mehr vollständig decken.Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in Nordrhein-Westfalen, rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg nicht mehr möglich.
Als wesentliche Ursachen nennt das Bündnis schwache Steuereinnahmen und stark gestiegene Sozialausgaben.Allein in den ersten drei Quartalen seien die Sozialausgaben um vier Milliarden Euro gestiegen.
Forderungen des Aktionsbündnisses an Bund und Länder
Übernahme der Kosten der Unterkunft
Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Bund und Länder müssten sich stärker an den Sozialkosten beteiligen, erklärte Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Direkte Hilfen für Kommunen
Nach angaben des Bündnisses gibt es in Berlin Signale, dass der Bund zu einer Unterstützung bereit sei. Diese Hilfe solle möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst über die Länder verteilt werden.
