Bundesfinanzminister fordert zügige Verabschiedung der Energiesteuersenkung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer schnell beschließt.Er betont die Notwendigkeit von Entlastungen in der aktuellen Krise. „Wir haben sofort geliefert“, sagte Klingbeil der „Bild“. der gesetzentwurf liege vor und könne zügig im Bundestag beraten werden. Ziel sei es, Pendler, Handwerker, Spediteure und andere von den hohen Spritpreisen Betroffene zu entlasten.
Weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Neben der Energiesteuersenkung kündigte Klingbeil zusätzliche Maßnahmen an. Er plant, das Kartellrecht zu verschärfen und verfolgt weiterhin die Einführung einer Übergewinnsteuer. Trotz Bedenken in der Union hält Klingbeil an der Übergewinnsteuer fest. Er möchte, dass „maßlose Krisenprofite abgeschöpft“ und an die Bürger zurückgegeben werden.
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