Ischinger fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine und härteren Kurs gegen Russland
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz,Wolfgang Ischinger,hat mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum ukraine-Krieg die europäischen Partner der Ukraine zu weitergehenden Schritten aufgefordert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) verlangte er insbesondere die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sowie schärfere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland.
Forderung nach Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Ischinger drängte auf eine rasche Freigabe russischer Guthaben im Westen zugunsten der Ukraine. „Es muss endlich gelingen, das eingefrorene russische Vermögen loszueisen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen“, sagte er.
Schärfere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland
Stopp von Einfuhren und schnellere Abkehr von russischem Gas
Neben der Vermögensfrage verlangte Ischinger weitere wirtschaftliche Schritte. „Außerdem braucht es einen konsequenten Stopp aller Einfuhren aus Russland und ein schnelleres Ende der russischen Gaslieferungen an EU-Staaten. 2027 wurde nun vereinbart, ist aber zu spät“, erklärte er.
Bessere Koordinierung der Signale des Westens
Ischinger mahnte eine engere Abstimmung zwischen den USA und Europa an. „Drittens muss es gelingen, die Signale des Westens an Putin wieder besser zu koordinieren. Er muss die USA und Europa als klare Gegner seines Kurses erkennen können. Nur dann nimmt er die Botschaften aus Washington und der EU ernst“, sagte der diplomat.
Bewertung von Putins Motiven
Ischinger warb zugleich für eine veränderte Sicht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es geht für den russischen Präsidenten nicht nur um Geländegewinne für seine imperialistischen Ziele. Es geht ihm bei den Verhandlungen mittlerweile auch um sich selbst. Um seine persönliche Existenz, sein politisches Überleben“, sagte er.
Bedingungen für ein mögliches Kriegsende
Militärische Lageeinschätzung des russischen Generalstabs
Nach Einschätzung Ischingers könnte der Krieg auch mit Putin an der Spitze Russlands beendet werden. „Damit Putin aber den Krieg beendet, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, die der Westen in der Hand hat. Erstens müsste der russische Generalstab zur Einsicht gezwungen werden, dass ein militärischer Sieg aussichtslos ist“, sagte er. dies sei nur möglich, „indem die USA und die Europäer ihre militärische Unterstützung an die Ukraine noch einmal verstärken und auch weitreichende Waffen in Betracht ziehen“.
Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks
Als weitere Bedingung nannte Ischinger eine Verschärfung der wirtschaftlichen Folgen für Russland. „Zweitens müsste Putin zusätzlich zu der Erkenntnis kommen, dass der wirtschaftliche Preis für die Fortsetzung des Krieges zu hoch wird.“ Dies gehe vor allem über US-Sanktionen und eine Abkehr bisheriger Partner wie China und Indien. „Aber auch wir in Europa müssen da deutlich mehr tun“, fügte der Diplomat hinzu.
