Hubig kündigt rasche Maßnahmen gegen steigende Mieten an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts gestiegener Mieten in Deutschland rasche Schritte zur Stärkung des Mietrechts angekündigt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei weiterhin sehr ernst, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Steigende Mieten und Zunahme möblierter Vermietungen
Nach den jüngsten Zahlen zu den mieten in Deutschland hätten die Preise vielerorts erneut angezogen, erklärte Hubig. Zugleich sei der Anteil der Wohnungen gestiegen, die möbliert oder befristet zur Vermietung angeboten werden.
In vielen Ballungszentren sei es so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sagte die Ministerin. Die Zahlen zeigten aus ihrer Sicht, dass bei der Stärkung des sozialen Mietrechts dringend Fortschritte nötig seien.
Forderung nach strengeren Regeln für möblierte Wohnungen
Hubig sprach sich insbesondere für bessere und fairere Regeln bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen aus. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass mit diesen Angeboten die Mietpreisbremse umgangen werde, betonte sie.
Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts
Die Ministerin verwies auf einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts. Dieser sehe neben neuen Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen auch Änderungen bei Indexmietverträgen und Schonfristzahlungen vor.
Der Entwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Hubig.Ziel sei es, den Vorschlag bald der Öffentlichkeit vorzustellen und noch in diesem Jahr gesetzlich zu verabschieden.
