Gewerkschaft der Polizei fordert verdachtsunabhängige Kontrollen durch Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei aus. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden für den Bereich bundespolizei, Alexander Roßkopf, erfahren Polizeibeamte insbesondere an großen Bahnhöfen in Innenstädten zunehmend weniger Respekt und Akzeptanz. Roßkopf betonte, dass eine grundlegende Kontrollbefugnis, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an bahnhöfen notwendig sei.
Novellierung des Bundespolizeigesetzes
Roßkopf plädierte dafür, diese Befugnisse in die geplante Novellierung des Bundespolizeigesetzes aufzunehmen. Er erklärte, die Polizei müsse handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Kritik an verdachtsunabhängigen Kontrollen
Verdachtsunabhängige Kontrollen stehen in der kritik, da laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur als „ausländisch“ wahrgenommene Personen mehr als doppelt so häufig kontrolliert werden wie Menschen, die nicht als ausländisch eingeschätzt werden.
Personalbedarf an Bahnhöfen
Roßkopf verwies zudem auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Bundespolizei an Bahnhöfen personell zu verstärken. Nach Angaben der GdP fehlen dort derzeit 3.000 bis 4.000 Polizisten. Roßkopf betonte, mehr Sicherheit an Bahnhöfen würde auch das Stadtbild verbessern.
