Union-Arbeitnehmerflügel kritisiert SPD-Vorstoß zur höheren Dienstwagen-Besteuerung
Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren zurückgewiesen. Über 70 Prozent aller Neuzulassungen seien gewerbliche Fahrzeuge, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ (freitagausgabe). Für viele Beschäftigte im Außendienst, im Handwerk oder in der Pflege sei der Dienstwagen ein Arbeitsmittel und kein Privileg.
Kritik an Belastung von Mittelstand und ländlichem Raum
Belastungen für Beschäftigte
Radtke erklärte, eine pauschale Verteuerung von Dienstwagen treffe nicht die oberen Zehntausend, sondern den Mittelstand und seine Beschäftigten. Wer hier den Rotstift ansetze, schwäche Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Hinweis auf fehlende Alternativen
Besonders im ländlichen Raum fehlten oft Alternativen, betonte Radtke. Der Verbrenner-Markt dürfe nicht politisch abgewürgt werden. Er forderte eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringe.
Vorstoß der SPD-Abgeordneten
reform der Dienstwagen-Besteuerung
Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten schlägt in einem Papier vor, die Dienstwagen-Besteuerung zugunsten der E-Mobilität zu reformieren. Vorgesehen ist, den pauschalen Steuersatz für dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Steuersatz ein Prozent des Listenpreises.
Reaktionen der CDA
Radtke sagte, die SPD treffe mit ihrem Vorstoß nicht nur die Beschäftigten in der Automobilindustrie, sondern hunderttausende Beschäftigte in vielen Branchen. Er bezeichnete den Vorschlag als ein Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei.
