Festnahmen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Terrorzelle in Deutschland
Den deutschen Sicherheitsbehörden ist am frühen Mittwochmorgen ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen.Laut Bundesanwaltschaft wurden fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Bundesländern
Die Festnahmen erfolgten in mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Rostock und in Wismar, in Brandenburg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowie in Hessen im Lahn-Dill-Kreis. Zeitgleich begannen Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten, darunter auch in Sachsen im landkreis Leipzig sowie in Thüringen im Landkreis Altenburger Land und im Ilm-Kreis. die Maßnahmen richteten sich zusätzlich gegen drei weitere Deutsche, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden.
Schwere Vorwürfe gegen Beschuldigte
Die festgenommenen Personen stehen unter dringendem Verdacht, Mitglieder oder Unterstützer einer inländischen terroristischen Vereinigung zu sein.Alle Beschuldigten sollen zur Tatzeit Jugendliche mit Verantwortungsreife oder Heranwachsende gewesen sein.Drei Männer gelten als Rädelsführer der Gruppierung. Zwei der beschuldigten wird zudem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung sowie Sachbeschädigung vorgeworfen.Gegen eine weitere Person besteht der dringende Verdacht der Beihilfe zu diesen Straftaten. ein weiterer Fall betrifft Beihilfe zum versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Zusätzlich soll sich der Beschuldigte mit anderen zu einem Mord verabredet haben.
Gründung und Ziele der rechtsextremen Vereinigung
Nach Angaben der bundesanwaltschaft gehörten alle Personen einer spätestens Mitte april 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ an.Die Gruppe versteht sich demnach als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ziel sei es, durch Gewalttaten, insbesondere gegen Migranten und politische Gegner, einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeizuführen. Zu den geplanten Taten zählten vor allem Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und einrichtungen des politisch linken Spektrums, möglicherweise auch mit tödlichem Ausgang.
Konkrete Anschläge und Anschlagspläne
Zur Umsetzung ihrer Ziele sollen zwei Männer am frühen Morgen des 23. oktober 2024 in einem Kulturhaus in Altdöbern Feuer gelegt haben. dabei verwendeten sie Brandbeschleuniger. das Gebäude war zu diesem Zeitpunkt von mehreren Personen bewohnt, die nur durch zufall unverletzt blieben. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 500.000 Euro. Die Tat wurde zuvor in einem Video angekündigt, um weitere Mitglieder der L.V.W zu ähnlichen Aktionen zu ermutigen.
Weitere Vorwürfe betreffen einen Angriff auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln am frühen Morgen des 5. Januar 2025 sowie Pläne für einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg.
Großangelegter Polizeieinsatz und Reaktionen aus der Politik
Bei den Festnahmen und Durchsuchungen waren am Mittwoch über 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie Polizeikräfte der landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entscheidet nun über den Vollzug der Untersuchungshaft.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich alarmiert zu den Vorfällen: „Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, erklärte sie. Dies sei ein deutliches Alarmzeichen und zeige,dass rechtsextremistischer Terrorismus kein Alter kenne.
