Kooperationsgebot zwischen hochschulen und Bundeswehr in bayern
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bewertet das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr als wirkungsvoll. „Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um“, sagte Blume dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr seien 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet worden,was nahezu einer Verdopplung entspricht.
Ausweitung der forschungskooperationen
Seit einem Jahr dürfen Hochschulen in Bayern ihre Forschung nicht mehr ausschließlich auf zivile nutzung beschränken. Nach Angaben von Blume kooperieren derzeit sechs der 33 staatlichen Hochschulen mit der Bundeswehr. Hier sieht der Minister weiteres Potenzial. die gemeinsamen Forschungsprojekte beschäftigen sich unter anderem mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie.
Fokus auf Zukunftstechnologien
Blume betonte gegenüber dem „spiegel“, es gehe um „Zukunftstechnologien“ und nicht um „Technologien des Krieges“. Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung verpflichtet werden können. Kritiker werfen Blume vor, damit die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken und haben Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Reaktionen auf Kritik und Ausblick
Blume äußerte sich gelassen zu der Klage. Das gesetz erweitere die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränke sie nicht ein. Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bislang nicht angewendet worden. Blume betonte jedoch die Notwendigkeit, für den Verteidigungsfall gerüstet zu sein.
In einem noch unveröffentlichten Positionspapier fordert Blume laut „Spiegel“, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung bundesweit zu stärken. Sieben Bundesländer schreiben in ihren Hochschulgesetzen die Orientierung am friedlichen Zusammenleben vor, mehr als 70 Hochschulen schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für die Abschaffung dieser sogenannten Zivilklausel und fordert eine Überarbeitung der Förderprogramme,da die Bürokratie an vielen Stellen Kooperationen verhindere. Zudem spricht er sich für eine Forschungsförderung nach US-amerikanischem Vorbild aus.
