Kritik von Grünen-Chef Felix Banaszak an Innenminister Alexander Dobrindt
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) warf banaszak der Bundesregierung Wortbruch vor und stellte die geplante Aufnahme in einen größeren Zusammenhang der deutschen Afghanistan-Politik.
Vorwürfe der „kaltherzigen Verwaltungslogik“
Banaszak bezeichnete die von Dobrindt angekündigte Maßnahme als Ausdruck einer „kaltherzigen Verwaltungslogik“. Wer stark genug sei, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, dürfe kommen, sagte er. Wer das nicht schaffe, werde aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Dies bezeichnete er als zynisch.
Vorwurf des Wortbruchs und Hinweis auf zurückgelassene Afghanen
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Einreise der 535 Menschen verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden“. Dabei nannte er Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten und Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen hätten und nun fürchten müssten, den Taliban ausgeliefert zu werden.
Banaszak betonte,es gehe um Menschen,die ihr Leben für Deutschland riskiert hätten. Dazu zählte er Ortskräfte, die für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet hätten.Wer ihnen jetzt Schutz verweigere, verspiele Vertrauen und beschädige das internationale ansehen Deutschlands.Ein Land, das seine Zusagen breche und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetze, verliere seine Glaubwürdigkeit, sagte er.
Appell an Humanität und Rechtsstaatlichkeit
Deutschland dürfe sich nach ansicht des Grünen-Chefs nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen. Humanität, rechtsstaatlichkeit und Verantwortung endeten nicht dort, wo es politisch unbequem werde, sagte Banaszak.
Hintergrund: Bundesaufnahmeprogramm und Ortskräfteprogramm
dobrindt hatte erklärt,dass er 460 Menschen,die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden,und 75 Menschen,die sich im Ortskräfteprogramm befänden,möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. zuvor hatten jedoch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erst erfolgreich auf Erteilung eines visums klagen müssen. Erst danach wurden für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert.
