Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen

Jesiden-Protest (Archiv)

Jesiden in Deutschland sehen drei Jahre nach der einstimmigen Bundestags-Anerkennung des Völkermords durch die Terrormiliz Islamischer Staat keine konkreten Konsequenzen

Gevita Tagesresidenz

Jesiden kritisieren fehlende Konsequenzen nach Anerkennung des Völkermords

Drei Jahre nach der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Deutschen Bundestag beklagen Vertreter der religiösen Minderheit fehlende politische Umsetzungsschritte in Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, äußerte sich dazu in der „Rheinischen Post“ (Montag).

Forderungen aus Bundestagsantrag nach Angaben des Zentralrats kaum umgesetzt

Ortac erinnerte an die einstimmige Entscheidung des Bundestags vom 19. Januar 2023. „Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung – zumal sie einstimmig war – das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird“, sagte er. Dies sei im Bundestagsantrag zugesagt worden. „Tatsächlich haben die Regierungen in Bund und Ländern davon fast nichts umgesetzt“, kritisierte Ortac.

Er verwies auf 20 Forderungen, die in dem Antrag enthalten seien. Ein Punkt sei die Errichtung eines Lehrstuhls zur Religion und Kultur der Jesiden und zum Genozid an einer Universität. Dies falle in die Zuständigkeit der Länder. „Das wäre aber Ländersache, daher haben Bund und Länder das Thema hin und her geschoben, weil die Länder vom Bund eine Garantie für die Finanzierung wollen“, sagte Ortac.Der Zentralrat der Jesiden habe zudem vor zweieinhalb Jahren einen Antrag für einen gedenkort in Deutschland gestellt.

Diskriminierung im Schulalltag und Kritik an Abschiebepraxis

Ortac berichtete auch von Erfahrungen jesidischer Kinder an Schulen in Deutschland. „An Schulen werden jesidische Kinder als ‚Teufelsanbeter‘ beschimpft. Lehrkräfte stehen hilflos daneben, weil ihnen das Wissen über die jesidische Kultur fehlt, um bei Diskussionen argumentieren zu können“, sagte er.

Ein weiterer Kritikpunkt des Zentralratsvorsitzenden betrifft die Abschiebepraxis. Jesidinnen und Jesiden sollten laut bundestagsantrag nicht voreilig abgeschoben werden.„Genau das Gegenteil passiert. Man schiebt erst einmal die Gruppe ab, die kaum eine Lobby hat“, sagte Ortac.

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