Debatte über neue schulden
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Diskussion über die Aufnahme neuer Schulden im Zusammenhang mit dem Irankrieg angestoßen. Die Union warnt vor diesem Schritt.
Stellungnahme der Union
Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin. Er betonte, dass neue schulden ein schlechtes Zeichen wären, da die Politik in herausfordernden Zeiten einfallslos erscheine. Die Koalition mache bereits so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr.
Choice Lösungsansätze
Bilger ergänzte, dass noch mehr Schulden die Probleme nicht lösen würden, sondern die Situation in der Zukunft erschweren könnten. Stattdessen müsse es darum gehen, die Wirtschaft anzukurbeln, Reformen durchzuführen und Einsparungen im Haushalt zu erzielen.
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