Wehrbeauftragter fordert Nachbesserungen beim geplanten Wehrdienst
Vor den Beratungen im bundestag über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), Nachbesserungen gefordert. Ziel sei es,bei bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht zu ermöglichen. Otte erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,dass es zwar grundsätzlich positiv sei,auf Freiwilligkeit zu setzen,er jedoch erhebliche Zweifel habe,ob dies tatsächlich gelingen könne. Die Bundeswehr habe als Freiwilligenarmee bereits seit Jahren Schwierigkeiten,die truppenstärke zu erhöhen.
Voraussetzungen für verpflichtende Elemente schaffen
Otte betonte die Notwendigkeit, bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, um bei einem neuen Wehrdienst rasch auf verpflichtende Elemente umschalten zu können. Er forderte, zeitnah nach der Erfassung über die Fragebögen eine Zwischenbilanz zu ziehen. Es müsse geprüft werden, wie viele Rückmeldungen eingegangen seien und wie viele Freiwillige Interesse bekundet hätten. Den Luxus,ein oder zwei Jahre abzuwarten,wie sich die Dinge entwickeln,könne man sich nicht leisten. Eine Wehrpflicht sei zwar kein Allheilmittel,aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts.
Gesetzentwurf sieht zunächst Freiwilligkeit vor
Das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst sollte ursprünglich am kommenden Donnerstag in erster lesung im Bundestag beraten und möglichst bis zum Jahresende beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht die Wiedereinführung einer Wehrerfassung junger Männer und später auch eine verpflichtende Musterung vor. Eine Wehrpflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Die Pläne setzen zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst.
Beratung im bundestag vorerst gestoppt
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Beratung im Bundestag zunächst gestoppt,um vorab eine Einigung innerhalb der Koalition über Änderungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu erreichen. Die Union fordert, dass das Gesetz genauer definiert, unter welchen Bedingungen die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine Pflicht umgewandelt werden könnte.
Otte warnt vor Verzögerungen
Otte äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Verschiebung der Bundestagsbefassung. Die Debatte über den Gesetzentwurf gehöre jetzt ins Parlament. Eine der größten Herausforderungen für die Bundeswehr sei es,genügend Personal für die anstehenden Aufgaben zu gewinnen und dieses auch zu halten. Der koalitionsvertrag sehe zwar vor, zunächst weiter auf einen freiwilligen Wehrdienst zu setzen, doch habe die Bundeswehr als Freiwilligenarmee seit Jahren Schwierigkeiten, die Truppenstärke zu erhöhen.
Wehrbeauftragter will Entwicklungen kritisch begleiten
Otte kündigte an, die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten. Bei den anstehenden Änderungen müsse darauf geachtet werden, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärke und nicht zusätzlich belaste. Es bedürfe mehr als nur eines Gesetzesbeschlusses, sondern auch Infrastruktur, Ausbildungskapazitäten und Material.Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit und benötige Menschen, die bereit seien, sie zu verteidigen. Junge Menschen ernst zu nehmen bedeute, ihnen zuzutrauen, Teil der Lösung zu sein.
