Özdemir fordert zügige Umsetzung des Digitalpakts 2.0
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Özdemir erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer keine angaben dazu machen könne, wie die Gelder für die Digitalisierung an die Schulen gelangen sollen. Dies sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verträge sind unterschriftsreif
Özdemir betonte, dass alle Verträge seit dem Frühjahr faktisch unterschriftsreif seien. Nach dem Bruch der Ampelkoalition habe er neben dem Landwirtschaftsministerium auch das Bildungsministerium übernommen und gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Digitalpakt ausgehandelt.
Vereinbarungen und Planungssicherheit für Kommunen
Özdemir forderte die Einhaltung der getroffenen vereinbarungen. Man sei sich einig gewesen, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten müsse und Maßnahmen auch rückwirkend für das Jahr 2025 abgerechnet werden könnten, um eine Lücke in der Förderung zu vermeiden. Besonders für die Kommunen sei es wichtig,dass sie nicht auf ihren Vorleistungen sitzen blieben und für die kommenden Jahre sicher planen könnten.
