Kai Wegner fordert neuen Umgang der CDU mit der AfD
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich für einen veränderten Umgang der CDU mit der AfD ausgesprochen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte Wegner, dass der bisherige Umgang auf allen Ebenen nicht den erhofften Erfolg gebracht habe. Er betonte, dass es nicht sinnvoll sei, einfach so weiterzumachen.
Strikter Ausgrenzungskurs der Berliner CDU
Die Berliner CDU verfolgt derzeit einen strikten Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD im Abgeordnetenhaus. Die AfD ist nicht im Parlamentspräsidium vertreten, und ihre Kandidaten für den untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre wurden nicht gewählt. Eine inhaltliche Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD lehnt Wegner weiterhin ab.
Vorschläge zur Entgegenwirkung
Um der AfD entgegenzutreten, schlug Wegner unter anderem die Aussetzung der CO2-Steuer vor. Energie und Sprit müssten in Deutschland wieder bezahlbar werden,so Wegner.
Neues Versammlungsrecht als Wahlkampfthema
Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sieht Wegner ein neues Versammlungsrecht als Alleinstellungsmerkmal der CDU. Er erklärte, dass es für die Versammlungsbehörde einfacher werden müsse, Demonstrationen zu untersagen, wenn Gewalt droht.
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