Weber kritisiert Zoll-Deal zwischen EU und USA
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat sich enttäuscht über den von EU-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump vereinbarten Zoll-Deal geäußert.„Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber betonte, Trumps Vorgehen zeige, dass die EU weiterhin an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müsse und einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je benötige.
Positive Aspekte und Kritik
Gleichzeitig erklärte weber, das Ergebnis sei „sicher besser als viele befürchtet hatten“ und biete der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit.
Hofreiter lehnt Einigung ab
Der Vorsitzende des europaausschusses im Bundestag, Anton hofreiter, äußerte sich noch ablehnender zu der Zoll-Einigung. „Dieser Deal darf nie Wirklichkeit werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das EU-Parlament und die Kommission müssten laut Hofreiter nun deutlich machen, dass es so nicht weitergehen könne.
Sorge um europäische Unabhängigkeit
Hofreiter kritisierte, der Preis der Einigung sei zu hoch. Europa habe Trump erneut nichts entgegengesetzt und bleibe dadurch erpressbar. Statt in die eigene Wirtschaft, Industrie und Sicherheit zu investieren, würden nun Hunderte milliarden in die USA fließen. Dies sei das Gegenteil von unabhängigkeit und Souveränität. Zudem warnte Hofreiter,das wiederholte Zeigen von Schwäche werde zunehmend zum sicherheitsrisiko,da weitere Autokraten sich ermutigt fühlen könnten,Europa anzugreifen,solange diese Schwäche bestehe.
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