Unverständnis in der SPD über Forderungen der Unionsfraktion
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, äußerte Unverständnis über die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ kritisierte Ahmetovic die Aussagen als unklug und als Provokation gegenüber der SPD.
Kritik an der eigenen Fraktion
Ahmetovic bezeichnete die Forderungen als Affront gegen den eigenen Kanzler, der von der fraktion unterstützt werden sollte. Er bemängelte die ständigen Unstimmigkeiten und Streits innerhalb der Regierung, die durch diverse Gruppen und Einzelpersonen verursacht würden. Die Bevölkerung erwarte von der Regierung Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Forderungen des Parlamentskreises Mittelstand
Der Parlamentskreis Mittelstand, dem 166 Unionsabgeordnete angehören, stellte am Mittwoch Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören keine Erhöhungen der Einkommens- und Erbschaftsteuer sowie die Finanzierung geplanter Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen. Zudem lehnen sie eine Reform der Schuldenbremse ab.
Appell des Bundeskanzlers
Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) hatte zuvor an einer fraktionssitzung der Sozialdemokraten teilgenommen und appellierte an beide Fraktionen, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.
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