Forderung nach deutschem Engagement
Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, fordert eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer kriegsverbrechen in der Ukraine.Er betont die besondere Verantwortung Deutschlands als stärkstes EU-Land und die Notwendigkeit,Verbrechen strafrechtlich zu ahnden.
Bedeutung des Tribunals
Wagener erklärt, dass ein Tribunal mehr als nur Symbolik sei. Die Staatengemeinschaft könne nicht hinnehmen, dass Menschenrechte und Völkerrecht systematisch verletzt werden. Er verweist zudem auf die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und ukrainischer Behörden.
Warnung vor Normalisierung
Anlässlich des Jahrestags des Massakers von Butscha warnt Wagener vor einer Normalisierung im Umgang mit Moskau.Er fordert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und keine normalen Beziehungen zum russischen Regime aufzubauen.
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