Forderung nach stärkerem Engagement des Bundes in Ostdeutschland
Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert. Die Bundesregierung könne mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen, sagte Voigt dem „Stern“. Dies betreffe unter anderem die Förderung von Forschung und Innovation. Moderne Forschungsinstitute warteten bereits seit längerer Zeit auf Zusagen, so der Ministerpräsident.
Unterstützung für Kommunen und Forschung gefordert
Voigt forderte zudem höhere Zahlungen an Städte und Landkreise für Leistungen im Auftrag des Bundes. Die Kommunen hätten massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der Bundesgesetzgebung beruhen. Dafür müsse es einen fairen Ausgleich geben.
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in weimar
Der Thüringer Regierungschef leitet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, die am heutigen Donnerstag in Weimar tagt. neben Bundeskanzler Merz wird auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet. Der SPD-Politiker dürfte bei dem Treffen vor allem mit Forderungen nach mehr Rüstungsaufträgen für ostdeutsche Unternehmen konfrontiert werden.Voigt betonte, dass starke Industrieunternehmen in Bereichen wie Optik und Robotik einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit leisten könnten. Der Bund müsse bei der Vergabe von Aufträgen verstärkt darauf achten.
Beschluss zu Verteidigungsausgaben und Infrastruktur
Nach Informationen des „Stern“ will die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz die Forderung nach einem Anteil an den Verteidigungsausgaben des Bundes per Beschluss bekräftigen. Darüber hinaus wird ein beschleunigter Ausbau der verteidigungsrelevanten Verkehrs- und Energieinfrastruktur gefordert.
Gezielte Förderung der Dual-Use-Forschung
Laut Beschlussentwurf soll die sogenannte Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, gezielt in Ostdeutschland unterstützt werden. zudem wird der Bund aufgefordert, die zivile Verteidigung im osten finanziell, personell und organisatorisch zu stärken.
