Thüringens Ministerpräsident fordert Kompensation
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat den Bund aufgefordert, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. „Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben“,sagte Voigt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Er betonte, dass diejenigen, die Entlastungen beschließen, auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen müssten. Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.
Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Thüringen sei bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuwirken, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde. Voigt ist damit Teil einer großen Bewegung der Länderchefs, die den Bund vor den Einnahmeausfällen für Länder und Kommunen warnen.
Reaktion der Union im Bundestag
Die Union im Bundestag erinnerte die Länderchefs an ihre eigenen Interessen an der Reform. Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender fraktionsvorsitzender der Union, sagte zu „T-Online“, dass ohne Wachstum sowohl Bund als auch Länder Steuereinnahmen verlieren würden. Neues wachstum werde es seiner Ansicht nach nur geben, wenn Betriebe und Arbeitnehmer bei Kosten und Steuern spürbar entlastet würden.“Das sollten auch die Länder im Blick haben.“
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