Kritik an AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei „problematisch“, sagte Kramer dem „Spiegel“. Zuvor hatten bereits mehrere Bundespolitiker diese Entscheidung beanstandet.
Einstufung der AfD durch den verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung“, erklärte Kramer.
Bewertung der Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz
kramer verwies darauf, dass eine Teilnahme der AfD an Podien der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar nicht vorgesehen sei.Daher könne die Einladung nicht der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung dienen. Sie sende vielmehr ein „gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft – und könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden“, warnte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.
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