Warnung vor Sozialabbau
Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau. „Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Kritik an Arbeitgeberverbänden und Union
Werneke kritisierte, dass die Arbeitgeberverbände und weite Teile der Union sich mit Forderungen zum Sozialabbau und der Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten überbieten. Er erwarte von der SPD, dass sie dagegenhalte. Andernfalls würde sie sich auf einen „Kurs der Selbstzerstörung“ begeben.
Reform der Rente und mögliche Proteste
Heftige Auseinandersetzungen erwartet Werneke über die Reform der Rente. Eine Deckelung des Rentenniveaus oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte zu brenzligen Situationen führen. Politische Demonstrationen seien vorstellbar, so Werneke. Bereits die beteiligung am diesjährigen 1. Mai sei deutlich stärker gewesen als in der Vergangenheit. In den kommenden Wochen plant Verdi weitere Aktionen zur Gesundheitsreform.
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