Union erwägt Steuerreform
Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktions- und parteikreise. Voraussetzung wäre eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für die meisten Steuerzahler.
Vorschläge des DIW
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug vor, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuschaffen und den Solidaritätszuschlag komplett wegfallen zu lassen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden, jedoch erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro.
Reaktionen aus der Union
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete das Konzept als „in die richtige Richtung“ gehend. Er sieht darin eine Basis für Diskussionen über eine Reform des Einkommensteuertarifs. Unterstützung kommt auch vom CSU-Abgeordneten Florian Dorn, der das Konzept als Grundlage für Koalitionsgespräche über eine Steuerreform sieht.
Weitere Überlegungen
In der Fraktions- und Parteiführung zeigt sich Gesprächsbereitschaft. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine umfassende Steuerreform zu erreichen. Güntzler lehnt jedoch eine Verschärfung der erbschaftsteuer oder die Einführung einer Vermögensteuer ab. Stattdessen schlägt er Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Subventionen vor.Zudem könnte eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht gezogen werden.
