Forderung nach stärkeren Kaufanreizen für Elektroautos
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD sprechen sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos aus.Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und gleichzeitig den Automobilstandort Deutschland zu stärken, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-fraktion, Sepp Müller, gegenüber dem „Handelsblatt“. Müller betonte die Bedeutung der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.
Unterstützung aus der SPD
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,Sebastian Roloff,unterstützt die Forderung. Der für den 9. Oktober im Kanzleramt geplante Automobildialog mit der branche müsse zu klaren Vereinbarungen führen, welche Rahmenbedingungen der Staat schaffen könne, so Roloff. Er forderte ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kaufanreize.
Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung und weitere Maßnahmen
Müller und Roloff sprachen sich zudem dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 zu verlängern. Zu den weiteren im Koalitionsvertrag genannten Anreizen zählen unter anderem ein „social leasing“, der Ausbau des Ladenetzes sowie die Förderung von Schnellladen und gewerblichem Depotladen. Auch Hybridfahrzeuge sollen gefördert werden. Bisher scheiterten die Vorhaben jedoch an der Haushaltslage.
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