union hinterfragt Erhöhung der Tabaksteuer
Die Union stellt die geplante Erhöhung der Tabaksteuer infrage, die ursprünglich zur finanzierung einer gestrichenen 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer vorgesehen war. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, äußerte in der “Bild“-Zeitung Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Belastung der Verbraucher. Er betonte die Notwendigkeit, mehrere Belastungen nicht übereinanderzulegen und warnte vor den Folgen einer doppelten Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit. Diese könnte Verbraucher treffen und unerwünschte Anreize schaffen, wie etwa ein Konjunkturpaket für den Zigarettenschmuggel.
Kritik an der Steuerpolitik
Güntzler forderte eine Überprüfung der Steuerpolitik mit „Augenmaß, Verlässlichkeit und gutem timing“. Er plädierte dafür, die Tabaksteuer nicht vorzuziehen, sondern die Lage neu zu bewerten. Auch Reiner Holznagel,Präsident des Bundes der Steuerzahler,kritisierte das Festhalten an der Erhöhung. Er erklärte, dass die steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Energieprämie entfalle, während die Erhöhung der Tabaksteuer bestehen bleibe. Holznagel äußerte die Sorge,dass es nicht um echte Entlastungen gehe,sondern um zusätzliche Einnahmen für den Staat.
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