Offenheit für Bannmeile im Regierungsviertel
Angesichts häufiger Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich Günter Krings (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, offen für die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel.
Erhalt der Demonstrationsfreiheit
Krings betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Demonstrationen weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben müssten. Er erklärte: „Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.“
Diskussion über Schutzmaßnahmen
Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen stellt sich laut Krings die frage, ob der gegenwärtige schutz ausreiche. Er hält es für richtig, über strenge Anforderungen und eine Erweiterung der Schutzbereiche nachzudenken.
Aktuelle Regelungen
Derzeit gibt es im Berliner Regierungsviertel keine Bannmeile, sondern lediglich befriedete Bezirke. Öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich zugelassen,sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören. In der sitzungsfreien Zeit des Bundestages wird dies generell angenommen. Laut „Rheinischer Post“ wurde unlängst auch regierungsintern über eine Bannmeile diskutiert.
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