Kritik an Gesundheitsreform von Ministerin Warken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich in der Debatte um die Gesundheitsreform Kritik vom Deutschen Caritasverband ausgesetzt. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,dass der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden müsse. Sie kritisierte eine deutliche soziale Schieflage im Reformpaket.
Kritikpunkte des Deutschen Caritasverbandes
Welskop-Deffaa bemängelte, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie nicht genutzt würden. Stattdessen würden wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung, wie die familienmitversicherung, die Dynamisierung der Zuzahlungen und das Krankengeld, gekürzt. Sie betonte die Notwendigkeit der Stabilisierung der beiträge und einer Strukturreform im Gesundheitswesen, da steigende Ausgaben der Kassen zu höheren Beiträgen führten und das verfügbare Einkommen der Haushalte schrumpfe.
Finanzierungsvorschläge und Erwartungen
Für die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern schlug Welskop-Deffaa einen Stufenplan vor. Sie betonte, dass ein beitragsbasiertes soziales Sicherungssystem nicht dauerhaft kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro jährlich schultern könne, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten.Der Caritasverband erwarte von der Bundesregierung ein Reformpaket, das die Qualität und Zugänglichkeit der Versorgung unabhängig vom Einkommen und Wohnort sichert.
unterstützung für Kanzler Merz in der Rentendebatte
In der Rentendebatte unterstützt der Caritasverband Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Welskop-Deffaa erklärte, dass die gesetzliche Rentenversicherung neben der Altersrente auch eine Absicherung bei Erwerbsminderung biete. Sie stimmte mit Merz überein, dass es ein starkes solidarisches System der Alterssicherung brauche. Merz hatte betont, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde und alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – in ein neues Verhältnis gesetzt werden müssten.
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