Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag, während die übrigen Parlamentarier dagegen votierten.
Sitzung und Abstimmung
Die afd verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag. Bereits im Vorfeld galt es als unwahrscheinlich,dass die nötige zweidrittelmehrheit erreicht würde.Die anderen Fraktionen hatten ihre Ablehnung signalisiert. Die AfD hatte zuvor schon zweimal versucht,Ministerpräsident Voigt das Vertrauen zu entziehen,jedoch ohne Erfolg.
begründungen der AfD
Zerfall der BSW-Fraktion
Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion anfang September.Zehn ehemalige Abgeordnete des BSW hatten die Fraktion „Thüringen Gerecht“ gebildet. Diese Fraktion unterstützt nun eine Minderheitsregierung mit CDU und SPD.
Vertrauensverlust gegenüber Ministerpräsident Voigt
Die AfD nannte zudem einen Vertrauensverlust gegenüber Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Kontext der Kontroverse um seine Doktorarbeit als Grund für den Antrag. Voigt erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er rechtlich nicht mehr gegen den Entzug seines Titels vorgehen wolle.
Folgen und nächste Schritte
Für den Fall des Scheiterns der Landtagsauflösung kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Einleitung eines Volksbegehrens zur neuwahl an. Die Hürden dafür sind hoch. 5.000 Stimmberechtigte müssen innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift leisten.
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