Bundestag beschließt Initiative zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben
Der Bundestag hat eine Initiative zur schnelleren vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.
Ziele der Gesetzesänderung
Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro und die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten. zudem sollen Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden. Spezifische Maßnahmen sollen mittelständischen sowie „jungen und innovativen Unternehmen“ die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern.Auch Entlastungen für die Verwaltung sind vorgesehen.
Hintergrund und Verzögerungen
Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich anfang des Jahres beschlossen werden.Ein Streit um die Flexibilisierung des Losgrundsatzes verzögerte jedoch die abschließende Befassung. Die Bauindustrie und kommunale Spitzenverbände kritisierten die bisherigen Vergabeverfahren als „zeitraubend und kompliziert“.
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