Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln

Warnung vor steigenden Sozialabgaben

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat vor einer Erhöhung der Sozialabgaben gewarnt. Die Beiträge dürften nach seiner Ansicht nicht über 40 Prozent steigen. besonders kritisch sieht Hagel die Lohnnebenkosten, die er als eine „Strafsteuer auf ehrliche Arbeit“ bezeichnete. Zudem verwies er auf offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen arbeitsmärkten und bezeichnete dies als ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig.

Forderung nach einer Agenda 2030

Hagel betonte die Notwendigkeit einer neuen Agenda 2030.Er erklärte, dass das gesamtstaatliche Leistungsversprechen den Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lasse. Daher müsse es zu einer Reduzierung von Standards und Regeln kommen. Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 gewesen,was zeige,dass gute Wirtschaftspolitik immer auch die beste Sozialpolitik sei.

Flexibilität beim renteneintrittsalter

Beim Renteneintrittsalter sprach sich Hagel für mehr Flexibilität aus. Er wies darauf hin, dass unterschiedliche Berufsbilder berücksichtigt werden müssten und eine Flexibilisierung daher ein wichtiger Debattenbeitrag sei.

Kritik an der geplanten Mütterrente

Die geplante Mütterrente hält Hagel für diskussionswürdig und stellte in Frage, ob dies der richtige Zeitpunkt für eine solche maßnahme sei.