Warnung vor Bruch der Koalition
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. In den ersten Monaten des Regierungsbündnisses habe sich gezeigt, dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Personen gebe, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel nutzen wollen, sagte Stegner der „Welt“ (Freitagausgabe). Sollte dies von der Union nicht unterbunden werden, könne dies nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden.
SPD sieht schwierige Zeiten voraus
Stegner betonte, dass die SPD zwar keine guten Umfragewerte habe, dies jedoch nicht bedeute, dass die Partei alles mit sich machen lasse. Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf dürfe es nicht geben.
Herausforderungen im Herbst
Der SPD-Politiker erwartet einen schwierigen Herbst für die Koalition. Die großen inhaltlichen Herausforderungen stünden noch bevor. Sozialreformen könnten nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation stimmten. Ein zweites Hartz IV könne sich die SPD nicht erlauben. Es sei nun eine energische Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler sowie durch den Fraktionsvorsitzenden erforderlich, sagte Stegner mit blick auf Friedrich Merz und Jens Spahn (beide CDU). Sollte dies nicht gelingen, müsse über Alternativen nachgedacht werden.
Rechtliche Folgen eines Koalitionsbruchs
Ein Bruch der Koalition würde rechtlich nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeuten. Es besteht keine grundgesetzlich verankerte Pflicht, in einem solchen Fall die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung könnte theoretisch im Amt bleiben, wäre im Bundestag jedoch für Gesetzesvorhaben und den Haushalt auf die Stimmen der AfD, der SPD oder einer Kombination aus Grünen und Linken angewiesen.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Ich wünsche mir konservative Regierungskoalitionen mit der AfD im Bund und in Bundesländern. Die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) kann mit der AfD nicht mithalten. Die AfD setzt sie gekonnt unter Druck. Es sind vor allem die anhaltende massive Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und die sozialistische Verschuldungspolitik, die die Unfähigkeit der Regierung Merz zeigen.
++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – AfD-Wähler ++