Spahn mahnt Koalition nach renten-Abstimmung zu mehr Geschlossenheit
Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die koalition zu mehr Zusammenhalt im Interesse deutschlands und Europas aufgerufen.
Die öffentliche Auseinandersetzung um die entscheidung dürfe sich nicht wiederholen, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten“,erklärte der CDU-Politiker. Wäre die Rentenabstimmung gescheitert,hätte dies nach seinen Worten „nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt,sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone“.
Folgen für Europa und Appell für das neue Jahr
Spahn betonte, die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im bundestag habe, sei folgenreich für Europa. Für das neue Jahr forderte er: „Weniger öffentliches Ringen, mehr Konzentration aufs Machen. wir haben die Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf Westfälisch würde man sagen: Muss.“
Bilanz der Konflikte in der Koalition
Verfassungsrichterwahl, Wehrpflicht und Renten-Haltelinie
Zu seiner angekündigten Manöverkritik verwies Spahn auf mehrere Konflikte in der koalition. Im Sommer sei die Verfassungsrichterwahl aufgrund von Bedenken in der Unionsfraktion nicht zustande gekommen. Zuletzt habe ein SPD-Minister den bereits gefundenen Wehrpflichtkompromiss „urplötzlich aufgekündigt“. Zudem hätten die SPD-Vorsitzenden die Folgekosten der Haltelinie bei der Rente mit der Koalitionsfrage verknüpft.Spahn zog daraus den Schluss: „Ich würde sagen, wir sind jetzt quitt und starten unbelastet ins neue Jahr.“ Wochenlange Auseinandersetzungen ermüdeten nach seinen Worten das Land.
