Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, die staatliche Lebensmittelreserve für notfälle auszubauen. Neben klassischen Reserven sollen künftig mehr sofort verfügbare Lebensmittel, wie Konserven, einbezogen werden.Diese sollen nicht nur in staatlichen Lagern, sondern auch bei herstellern und im Handel gelagert werden, um im Ernstfall direkt verfügbar zu sein.
Finanzierung und Umsetzung
rainer bezeichnete dies als Investition in die deutsche krisenfähigkeit.Eine Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro sei erforderlich, während der jährliche bedarf bei 70 bis 80 Millionen Euro liegen werde. Diese Mittel sollen verfassungsrechtlich im Bundeshaushalt verankert werden.
Logistik und verantwortung
Da die produkte nicht unbegrenzt haltbar sind, sollen sie rechtzeitig in den Verkauf gelangen, was zusätzliche Arbeit in der Logistik schafft. Rainer betonte, dass der Staat weiterhin die Verantwortung trägt und es keine Privatisierung der Lagerung sei.Die Nutzung bestehender Strukturen des Lebensmittelhandels sei ein Vorteil.
Empfehlungen für Privathaushalte
Rainer erinnerte an die Empfehlungen zur Vorsorge für Privathaushalte, die neben haltbaren Grundnahrungsmitteln und Wasser auch persönliche Vorlieben berücksichtigen sollten.
Stärkung der Düngemittelproduktion
Der minister rief zur Stärkung der heimischen Düngemittelproduktion auf. Ein EU-Aktionsplan soll im Mai vorgestellt werden, der eine Senkung der Zölle auf Düngemittel, mit Ausnahme von Russland und Weißrussland, vorsieht. Eine Düngemittel-Reserve sei derzeit nicht erforderlich.
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