Neues Bündnis in Brandenburg
Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.
Zustimmung der Parteien
Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher mehrheit dem koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt. Auch die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung klar dafür ausgesprochen.
Neues Kabinett
In Woidkes neuem rot-schwarzen Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der frühere BSW-Minister Robert Crumbach, der inzwischen der SPD beigetreten ist, Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) übernimmt ein erweitertes Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.
SPD-Kabinettsmitglieder
Vier SPD-Kabinettsmitglieder bleiben im Amt: Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt.
CDU-Kabinettsmitglieder
Die CDU bringt neben Redmann selbst als Innenminister die CSU-Politikerin Martina Klement in die Landesregierung. Sie soll neue Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa werden. CDU-generalsekretär Gordon Hoffmann soll das Bildungsressort leiten. Seinen bisherigen Posten soll der Landtagsabgeordnete Julian Brüning kommissarisch übernehmen.
