SPD lehnt bundesweiten Abschiebestopp für Iran ab
Die SPD weist forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den iran zurück und verweist auf fehlende Zuständigkeiten des Bundes. Entsprechende Entscheidungen lägen bei den Bundesländern, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Bund habe in diesem Bereich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.
Unterschiedliche Linie von Bund und Ländern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Lage vorerst aus. Zuvor hatten bereits das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für den Iran angeordnet.
Reaktionen aus der SPD
Fiedler bewertete das Vorgehen der Länder positiv. Es liege nahe, dass auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen könnten, sagte er. Nach seiner Einschätzung würden die Gerichte im Zweifel derzeit ohnehin keine Abschiebungen in den Iran zulassen.
Forderungen der Grünen
Bundesweiter Abschiebestopp gefordert
Die Grünen fordern dagegen ein Eingreifen des Bundes.Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, verlangte, Bundesinnenminister Dobrindt solle „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran anordnen. Niemand dürfe in ein Regime abgeschoben werden, das proteste gewaltsam unterdrücke, Frauen und Minderheiten verfolge, hinrichte und Menschen willkürlich inhaftiere, sagte Emmerich der zeitung.
Mehr Schutz für politisch verfolgte
Emmerich forderte zudem mehr schutzmöglichkeiten für politisch verfolgte Iraner. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch Verfolgten aus dem Iran über humanitäre Program oder das Asylsystem in deutschland schutz zu bieten.
