Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform in der SPD zugelassen
Der SPD-Parteivorstand hat das mitgliederbegehren gegen die geplante Reform des Bürgergeldes für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Forderungen der Initiatoren
Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den SPD-Mitgliedern dafür einzusetzen, dass keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt. Dazu zähle insbesondere, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder die Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften. Außerdem solle sichergestellt werden, dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird.
Der Parteivorstand solle nach dem willen der Initiatoren darauf hinwirken, dass das Bürgergeld zu einer „armutsfesten Grundsicherung“ weiterentwickelt wird.Dafür seien „bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe“ notwendig.
Abgrenzung in der sozialpolitischen Debatte
Die SPD-Führung solle nach den Forderungen der Initiatoren „neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen“ eine absage erteilen. Sie solle Debatten über vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ entgegentreten und stattdessen die Diskussion auf die Ursachen von Armut und auf „reale Probleme wie den niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit“ lenken.
Weiteres verfahren in der Partei
SPD-Mitglieder können nun auf einer internen Plattform darüber abstimmen, ob sie dem vorschlag der Initiatoren zustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder für den Vorschlag aussprechen, wird ein offizielles Mitgliederbegehren eingeleitet.
Mit-Initiatorin Franziska Drohsel zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ zuversichtlich, dass die nötige Unterstützung erreicht wird. aus der Agenda 2010 und anderen Auseinandersetzungen in der Partei sei deutlich geworden, dass die SPD-Basis eine eigene Meinung zum Regierungshandeln der SPD habe und diese auch deutlich vertreten könne, sagte Drohsel.
