Kritik an geplanter Pflegereform
Kurz vor der Vorstellung ihrer Reformpläne für die soziale Pflegeversicherung sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik aus der SPD konfrontiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos Pantazis, äußerte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Stabilität der Finanzierungsbasis des Systems. Er forderte eine Bürgerversicherung für die Pflege und betonte die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Geplante Maßnahmen und Reaktionen
Warken plant, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser könnte Mehrbelastungen für Pflegebedürftige in Heimen und einen erschwerten Zugang zu Leistungen mit sich bringen. Sie verwies auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028.
Forderungen von Verbänden
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) forderte schnelle Entscheidungen für eine nachhaltige Strukturreform. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling betonte die Notwendigkeit tragfähiger wirtschaftlicher Grundlagen für Pflegeeinrichtungen. der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) appellierte an die Bundesregierung, pflege nicht zur Manövriermasse kurzfristiger Sparpolitik werden zu lassen. DBfK-Präsidentin Vera Lux forderte verbindliche Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen und erweiterte Befugnisse für Pflegefachpersonen.
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