Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es um Fälle,in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden,schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.
Optionenplan und Münchener Gipfel
Vertraulicher Plan
Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zu diesem Treffen seine EU-Amtskollegen geladen.
Konkreter Vorschlag
Dem Plan zufolge sei die „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“ eine Möglichkeit,um auf gezielt von außen gesteuerte Drucksituationen zu reagieren. In solchen Krisenfällen könnten laut Plan „robuste“ Zurückweisungen an den grenzen ermöglicht werden.
Bezug zur Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union einen „neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen an den EU-Grenzen“ angekündigt. Dieser Rahmen solle auf situationen abzielen, in denen Migrationsbewegungen „gezielt herbeigeführt und als Waffe eingesetzt“ werden.
Weitere schritte und Zeitplan
Die „Bild“-Zeitung schreibt, dass Dobrindt und seine europäischen Kollegen nun „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen definieren“ wollen.Mit dem Thema sollen sich in Kürze auch die europäischen Institutionen befassen. Anfang Oktober kommen die Innen- und Justizminister in Luxemburg zusammen. Zwei Wochen später treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel.
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