SPD-Fraktionschef Miersch zum Tankrabatt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich kritisch zum Tankrabatt. Er hält ihn nicht für gescheitert, sieht jedoch Verbesserungsbedarf. „Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem,was wir da jetzt erleben“,sagte Miersch am Montag den sendern RTL und ntv.
Rolle des Bundeskartellamts
Die Koalition habe das Bundeskartellamt befähigt, bei Bedarf einzugreifen. Miersch betonte, dass geprüft werden müsse, ob die neuen Befugnisse ausreichten. Erste Gerichtsentscheidungen hätten bestimmte Einsichten verwehrt, was eine Auswertung mit dem Bundeswirtschaftsministerium notwendig mache. „Denn das kann man sich nicht gefallen lassen“, erklärte Miersch.
Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel
Miersch wies auf Verstöße gegen die 12-uhr-Regel hin. Er forderte, dass die Behörden hohe Bußgelder verhängen. „Insofern bleiben da hoffentlich nicht die Steuerzahler insgesamt drauf hängen“, so der SPD-Fraktionschef.
Entlastung für nicht-Autofahrer
Auf die Frage nach der Entlastung von menschen ohne Auto, die den Tankrabatt über Steuern finanzieren, verwies Miersch auf die 1.000-Euro-Regel. Arbeitgeber seien eingeladen, diese Prämie an ihre Beschäftigten weiterzugeben. Dies sei ein weiteres Element der Entlastung.
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