spahn verteidigt verschärfte Grenzkontrollen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt und Bedenken zurückgewiesen, Migranten könnten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden, nachdem auch polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert.Spahn erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, es gebe gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden.
Asylanträge und EU-Recht
Spahn betonte, dass jeder, der Deutschland erreiche, um einen Asylantrag zu stellen, bereits mehrere sichere Staaten durchquert habe, in denen menschenwürdiger Schutz möglich sei. Das EU-Recht sehe vor, dass Asylanträge im Erststaat gestellt werden müssten, den man in der Europäischen union betrete. Spahn verwies darauf, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland bei null wäre, wenn das sogenannte Dublin-Abkommen funktionieren würde. Tatsächlich habe Deutschland jedoch über viele Jahre hinweg mit die höchsten Asylzahlen verzeichnet. Dies mache eine Änderung der Politik notwendig.
Ziel der Grenzkontrollen
Spahn unterstrich, dass die Maßnahmen nicht dazu dienten, nachbarländer zu verärgern, sondern die eigene Bevölkerung vor Überforderung zu schützen. Es gehe darum, die Überforderung durch illegale Migration für viele Städte und Gemeinden zu beenden. Spahn hob hervor, dass die Asylzahlen durch die Grenzkontrollen deutlich zurückgegangen seien.
Zusammenarbeit mit Nachbarländern
Innenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz seien laut Spahn mit den Nachbarländern, darunter auch Polen, in regelmäßigem Austausch. Ziel sei es, europäische Lösungen zu erreichen. Spahn verwies darauf, dass Polen nun auch die Grenze zu Litauen und zu Weißrussland stärker schütze, was ein gewünschtes ziel der Maßnahmen sei.
