Europaabgeordneter Sonneborn fordert Überwachung von der Leyens SMS
Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, hat eine Überwachung der SMS-Kommunikation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Anlass ist die vom Rat der europäischen Union geplante Chatkontrolle.
Protest gegen geplante Chatkontrolle
Sonneborn erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), er arbeite erstmals legislativ und habe im Europäischen Parlament einen Antrag zur jüngst beschlossenen chatkontrolle eingebracht. „Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen.Aus Anlass“, sagte er.
Er begründete seinen Vorstoß als Protest gegen „eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten“. Die geplante Chatkontrolle bereite „ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert“, sagte sonneborn.
Vorwürfe im Zusammenhang mit gelöschten SMS
Pfizer-Affäre und Impfstoffbeschaffung
Sonneborn verwies zur Begründung seines Antrags auf den Umgang von der Leyens mit SMS-Nachrichten. „Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht“, sagte er. In der Pfizer-Affäre wisse man deshalb nicht, „wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben“.
Mercosur-Abkommen und Bundesverteidigungsministerium
Nach Angaben Sonneborns ist zudem unklar, „was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat“, weil entsprechende Nachrichten fehlten. Auch aus von der leyens Zeit als Bundesverteidigungsministerin fehlten Textnachrichten, „die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten“.
Transparenzversprechen von der Leyens
Sonneborn verknüpfte seine Forderung nach Überwachung der SMS-Kommunikation von der Leyens mit deren eigenem Transparenzversprechen. „Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte“, sagte er.
